01.10.2021, 10:51
(29.09.2021, 17:29)JTD schrieb: Solange wir nicht wissen, ob in dem jungen Florida die Gewaltenteilung so funktioniert, wie wir es zu Recht in einer Demokratie erwarten, können wir das Angebot nicht annehmen.
Dem Justizministerium unterstehen Gerichte und Strafverfolgung. Es hat somit die Aufgabe, Gesetze anzuwenden - aber wer wird in Florida Gesetze erlassen? Nicht alles, was gesetzlich ist, ist auch gerecht.
Wenn Florida eine wirkliche Demokratie werden soll, kann die Aufgabe, Gesetze zu verabschieden, einzig und allein nur beim gewählten Parlament liegen.
Und damit sind wir wieder bei den Aufgaben, die Gouverneur Tracy ob seiner Klientelpolitik sträflich vernachlässigt.
Unsere Besorgnis wird nicht kleiner.